Allgemeine Geschäftsbedingungen

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1.      Geltungsbereich

1.1      Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, die Kunden (Verbraucher oder Unternehmer) mit uns (hej.Luft e.U., Hauptstraße 36B, 7301 Deutschkreutz, office@hejluft.at, Firmenbuchnummer: FN 625195 f, ATU: 80234257) über unseren Online-Shop unter www.hejluft.at schließen.

1.2      Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

1.3      Ist der Kunde Unternehmer, gilt: Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.4         Mit dem Zugriff auf die bzw. der Nutzung der Dienste erklären Sie sich mit den Bedingungen einverstanden und stimmen ihnen verbindlich zu. Wenn Sie nicht mit allen Bedingungen einverstanden sind, dürfen Sie nicht auf die Seite zugreifen bzw. die Dienste nutzen. Lesen Sie diese Bedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie auf unsere Seite zugreifen bzw. die Dienste nutzen oder Produkte kaufen. In diesen Bedingungen erfahren Sie, wer wir sind, wie wir Produkte an Sie verkaufen, wie Sie den Kaufvertrag widerrufen können und was Sie bei Problemen tun können.

1.5  Sie versichern, dass Sie volljährig sind und über die rechtliche Befugnis, das Recht und die Freiheit verfügen, eine verbindliche Vereinbarung auf der Grundlage dieser Bedingungen einzugehen und die Dienste zu nutzen und Produkte zu kaufen. Wenn du minderjährig bist, benötigst du die Genehmigung deiner Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters, um die Dienste zu nutzen oder Produkte zu kaufen.

 

2. Kauf von Produkten

2.1 Der Kauf von Produkten unterliegt den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Bedingungen.

2.2  Wenn Sie ein Produkt kaufen: (i) sind Sie dafür verantwortlich, die Artikelbeschreibung vollständig zu lesen, bevor Sie es verbindlich kaufen, und (ii) der Abschluss einer Bestellung auf der Site (durch Abschluss eines Bezahlvorgangs über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ oder einen ähnlichen Button) kann einen rechtsverbindlichen Vertrag für den Kauf des entsprechenden Produktes darstellen, es sei denn die vorliegenden Bedingungen sehen etwas anderes vor.

2.3  Sie können mit einem Klick auf den entsprechenden Button, Produkte aus unserer Produktauswahl aussuchen und in den Warenkorb legen. Unsere Preise sind auf der Site aufgeführt. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern und unbeabsichtigt auftretende Preisfehler zu korrigieren. Diese Änderungen haben keine Auswirkungen auf den Preis für Produkte, die Sie schon davor gekauft haben. Beim Bezahlen wird Ihnen eine Übersicht über alle Produkte angezeigt, die Sie in den Warenkorb gelegt haben. Die Übersicht zeigt den Gesamtpreis für alle Produkte, die geltenden Umsatzsteuer (USt.)/Mehrwertsteuer (MwSt.) und ggf. die Versandkosten. Auf der Bezahlseite haben Sie auch die Möglichkeit, die Produkte und Mengen zu überprüfen und, falls nötig, zu ändern, zu entfernen oder zu korrigieren. Sie können auch über die Bearbeitungsfunktion noch etwaige Eingabefehler erkennen und korrigieren, bevor Sie Ihre endgültige verbindliche Bestellung aufgeben. Alle angegebenen Lieferfristen gelten ab Erhalt Ihrer Zahlung des Kaufpreises. Wenn Sie auf den Button „Kostenpflichtig bestellen“ klicken, erteilen Sie einen verbindlichen Auftrag zum Kauf der aufgeführten Produkte zum angegebenen Preis und zu den angegebenen Versandkosten. Zum Abschluss des Bestellvorgangs über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ müssen Sie vorher diese Bedingungen als rechtsverbindlich für Ihren Auftrag anerkennen, indem Sie das entsprechende Kästchen anklicken.

2.4 Wir senden Ihnen dann per E-Mail eine Empfangsbestätigung für Ihren Auftrag, in der Ihre Bestellung noch einmal aufgeführt wird und die Sie dann über die entsprechende Funktion ausdrucken oder speichern können. Bitte beachten Sie, dass es sich dabei um eine automatische Benachrichtigung handelt, die nur belegt, dass wir Ihren Auftrag erhalten haben. Sie zeigt nicht an, dass wir Ihren Auftrag angenommen haben.

2.5 Die rechtsverbindliche Vereinbarung über den Kauf der Produkte ist erst geschlossen, wenn wir Ihnen per E-Mail eine Annahmeerklärung übermitteln oder die Produkte an Sie versenden. Wir behalten uns das Recht vor, Ihren Auftrag nicht anzunehmen. Dies gilt nicht in Fällen, in denen wir eine Zahlungsmethode anbieten – und Sie diese Zahlungsmethode für Ihren Auftrag wählen –, bei der sofort bei Übermittlung Ihres Auftrags ein Zahlungsvorgang eingeleitet wird (z. B. elektronische Überweisung oder Echtzeitüberweisung über PayPal, Giropay, Paydirekt). In diesem Fall gilt die rechtsverbindliche Vereinbarung als geschlossen, wenn Sie den Bestellvorgang, wie oben beschrieben, über den Button „Kostenpflichtig bestellen“ eingeleitet haben.

2.6 Der Kaufvertrag kann in [deutscher] Sprache geschlossen werden. Nach Vertragsabschluss werden die Vertragsbedingungen bei uns aufbewahrt, Sie haben dann keinen Zugriff mehr darauf.

 

3.      Lieferbedingungen

3.1      Die Lieferbedingungen, der Liefertermin und gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen können auf Anfrage unverbindlich bekannt gegeben werden.

3.2      Wir haften nicht für eine Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen und behördliche Maßnahmen) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Lieferfristen oder verschieben sich die Liefertermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

3.3      Sofern Ereignisse im Sinne des vorgenannten Absatzes uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3.4      Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Durchführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

3.5      Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung zum Gefahrübergang, wonach die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht. Unberührt davon bleiben weitere gesetzliche Bestimmungen im Falle des Versendungskaufs.

3.6     Ist der Kunde Verbraucher, führt eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen, soweit wir die Ware vor Abschluss des Vertrages bereits bestellt haben. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt: Eine ausbleibende Lieferung durch unseren Lieferanten, die wir nicht zu vertreten haben, führt dazu, dass wir selbst nicht liefern müssen. Der Kunde wird unverzüglich informiert. Wir sind in diesen Fällen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden unverzüglich erstattet

3.7   Offensichtliche Schäden sind unbedingt auf den Übernahmepapieren der Spedition zu vermerken. Durch Transport verursachte Schäden sind prompt mit Foto des Schadens und dem unterfertigten Übernahmepapier der Spedition, per E-Mail an uns zu melden.

 

4.      Gewährleistung

4.1      Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte, soweit nicht nachstehend anders vereinbart.

4.2      Die Gewährleistungsfrist für etwaige Mängel beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit der Kunde Unternehmer ist.

4.3      Die vorstehende Fristverkürzung gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben oder bei gesetzlichen Rückgriffsansprüchen, die im Zusammenhang mit Mängelansprüchen gegen uns bestehen.

4.4      Unberührt bleiben des Weiteren Mängelansprüche nach weiteren zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

5.      Garantien

5.1    Garantien gelten nur insoweit als übernommen, als wir die Garantie ausdrücklich und schriftlich als solche erklärt haben.

5.2    Garantien, die unsere Lieferanten in Garantieerklärungen, der einschlägigen Werbung oder in sonstigen Produktunterlagen übernehmen, sind nicht durch uns veranlasst. Sie verpflichten ausschließlich den Lieferanten, der diese Garantieübernahme erklärt.

 

6.      Eigentumsvorbehalt

6.1      Wir behalten uns das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises für die Ware vor.

6.2      Bei Unternehmern geht das Eigentum erst dann auf den Kunden über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten (einschließlich etwaiger Nebenforderungen) aus unseren Lieferungen getilgt hat.

6.3      Gegenüber Unternehmern gelten zudem folgende Bestimmungen:

a.) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) im regelmäßigen Geschäftsverkehr berechtigt, wenn sein Abnehmer die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nicht ausgeschlossen hat.

b.) Sämtliche entstehenden Forderungen gegen Dritte, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung und sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware (z. B. Verbindung, Verarbeitung, Einbau in ein Gebäude) entstehen, tritt der Kunde in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes (einschließlich Mehrwertsteuer) im Voraus an uns ab. Wird die gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt uns der Kunde das (Mit-) Eigentum an der dadurch entstehenden Sache ab, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren.

c.) Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Kunden können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen. Auf Verlangen hat uns der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Wir sind berechtigt, den Schuldnern des Kunden die Abtretung anzuzeigen und sie zur Zahlung an uns aufzufordern.

 

7.      Haftung

7.1      Für Schäden, die von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt werden, haften wir unbegrenzt. Gleiches gilt im Falle einer schuldhaften Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

7.2      Werden Schäden von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht, haften wir für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), wobei unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt ist, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt nur, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach der vorgenannten Ziffer oder nach anderen zwingenden Vorschriften gegeben ist. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, wegen denen der Vertragsschluss gerade erfolgte und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner gerade vertrauen durfte.

7.3      Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

 

8.      Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Unternehmern wird kein freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

 

9.    Speicherung von Online-Zahlungsangaben

Sie können eine bevorzugte Zahlungsmethode für die Zukunft speichern. In diesem Fall speichern wir diese Zahlungsangaben gemäß den geltenden Branchenstandards, falls vorhanden (z. B. PCI, DSS). Sie können Ihre gespeicherte Karte anhand ihrer letzten vier Ziffern identifizieren

 

10. Mitgliedskonto

10.1 Um auf bestimmte Bereiche und Funktionen unserer Seite zuzugreifen und diese zu nutzen, müssen Sie sich zuerst anmelden und ein Konto erstellen („Mitgliedskonto“). Sie müssen bei der Registrierung Ihres Mitgliedskontos richtige und vollständige Angaben machen.

10.2  Wenn eine andere Person als Sie selbst auf Ihr Mitgliedskonto und/oder Ihre Einstellungen zugreift, kann sie alle Ihnen zur Verfügung stehenden Aktionen ausführen und z. B. Änderungen an Ihrem Mitgliedskonto vornehmen. Daher raten wir Ihnen dringend, die Anmeldedaten für Ihr Mitgliedskonto sicher aufzubewahren. Bei derartigen Aktivitäten kann davon ausgegangen werden, dass sie für Sie und in Ihrem Namen erfolgt sind und Sie allein können verantwortlich für jene Aktivitäten sein, die im Rahmen Ihres Mitgliedskontos erfolgen – unabhängig davon, ob Sie ausdrücklich von Ihnen autorisiert wurden oder nicht – sowie für sämtliche Schäden, Ausgaben und Verluste, die sich hieraus ergeben. Sie sind für Aktivitäten im Zusammenhang mit Ihrem Mitgliedskonto in der beschriebenen Weise haftbar, wenn Sie die Nutzung Ihres Mitgliedskontos fahrlässig ermöglicht haben, indem Sie die angemessene Sorgfalt beim Schutz Ihrer Anmeldedaten außer Acht gelassen haben.

10.3 Wir können Ihren Zugriff auf das Mitgliedskonto dauerhaft oder vorübergehend sperren oder aussetzen, ohne Haftungsansprüche Ihrerseits, um uns, unsere Seite und unsere Dienste oder andere Nutzer zu schützen, wenn Sie beispielsweise Bestimmungen dieser Bedingungen oder anwendbares Recht bzw. Vorschriften im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Site oder Ihres Mitgliedskontos verletzen. Dies kann ohne Vorankündigung erfolgen, wenn die Umstände unverzügliches Handeln erfordern; in diesem Fall werden wir Sie so schnell wie möglich darüber informieren. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, Ihr Mitgliedskonto unter Einhaltung einer zweimonatigen Frist per E-Mail zu kündigen, wenn wir beispielsweise unser Programm für Mitgliedskonten einstellen. Sie können jederzeit die Nutzung einstellen und die Löschung Ihres Mitgliedskonto verlangen, indem Sie uns kontaktieren.

 

11. Links auf Websites Dritter

Die Dienste und Produkte auf unserer Seite enthalten ggf. Links, über die Sie die Site verlassen können. Sofern nicht anders angegeben, stehen die verlinkten Seiten nicht unter unserer Kontrolle, und wir sind nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter Seiten, für Links, die auf einer verlinkten Seite enthalten sind, oder für Änderungen und Aktualisierungen solcher Seiten. Wir sind nicht verantwortlich für Übertragungen, die von einer verlinkten Website empfangen werden. Links zu Websites Dritter werden nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt. Die Tatsache, dass wir Links zu anderen Websites hinzugefügt haben, bedeutet nicht, dass wir deren Eigentümer oder deren Inhalt gutheißen.

 

12. Verschiedenes

12.1 Eine Verzichtserklärung einer der Parteien hinsichtlich eines Verstoßes oder Verzugs im Rahmen dieser Bedingungen stellt keine Verzichtserklärung für vorangegangene oder nachfolgende Verstöße oder Verzüge dar.

12.2 Die in diesen Bedingungen verwendeten Überschriften dienen nur dem besseren Verständnis, ihnen ist keine rechtliche Bedeutung beizumessen.

12.3  Soweit nicht ausdrücklich anderweitig festgelegt gilt: wenn ein Teil dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erachtet wird, wird vereinbart, dass dieser Teil der Bedingungen gestrichen wird und die verbleibenden Bedingungen davon unberührt und vollumfänglich wirksam bleiben.

12.4 Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung können Sie weder Ihre gemäß diesen Bedingungen geschlossene Vereinbarung mit uns abtreten noch alle oder Teile Ihre(r) vertraglichen Rechte oder Pflichten.

12.5 Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung dar und ersetzen alle vorherigen schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit den Diensten und dem Verkauf von Produkten.

12.6 Die Bestimmungen dieser Bedingungen, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine solche Handlung unsererseits überdauern sollen, bleiben bestehen, insbesondere in Bezug auf Bestimmungen hinsichtlich Entschädigungen, Freistellungen, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen und diesen Abschnitt „Verschiedenes“.

 

13.      Schlussbestimmung

13.1      Wir sind berechtigt, Dritte mit der Erbringung der erforderlichen Leistungen zu beauftragen („Subunternehmer“).

13.2     Gerichtsstand sowie Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen ist unser Geschäftssitz, soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Unberührt hiervon bleibt unsere Befugnis, das Gericht an einem anderen Gerichtsstand anzurufen.

13.3      Es gilt das österreichische Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13.4      Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) gilt nicht.

 

Stand:

Mai.2024